AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG

Präambel

Die WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG (im Folgenden „WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG“ genannt) beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden.

In Ergänzung sonstiger Absatzwege betreibt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG über ihre Homepage auch einen Online-Shop. Dieser Online-Shop dient ebenfalls der ausschließlichen Nutzung durch Unternehmen und ist ausdrücklich nicht für Endkunden/Verbraucher vorgesehen. Ein den Online-Shop nutzender Kunde von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG bestätigt mit Nutzung des Online-Shops - spätestens jedoch mit dortiger Aufgabe einer Bestellung - gewerblich zu handeln und kein Endkunde (Verbraucher) zu sein.

Allgemeines

2.1

Diese Bestimmungen regeln abschließend – gleichwohl vorbehaltlich einschlägiger gesetzlicher Regelungen – die Rechtsbeziehungen zwischen WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG und deren Kunden. Der Kunde erkennt diese Bestimmungen auch für zukünftige Geschäfte mit WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG als verbindlich an.

2.2

Diese Bestimmungen sind abschließend. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bestehen keine über diese Regelungen hinausgehenden Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform.

2.3

Diese Bestimmungen gelten ausschließlich bei Verwendung gegenüber Kunden, die nicht Endkunde/Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

2.4

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG behält sich die – auch einseitige - Änderung dieser Bestimmungen und/oder einzelner Teile dieser Bestimmungen vor. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen, wobei stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist.

2.5

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Produkte und Leistungen unter Umständen besonderen Import-/Exportkontrollen und/oder –beschränkungen unterliegen können. Die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ggf. kein Produkt exportiert oder wiederverkauft werden kann - sei es direkt oder indirekt, separat oder als Teil eines Systems -, ohne dass der Kunde zuvor auf eigene Kosten sämtliche Regelungen und anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und beispielsweise auch die erforderliche Zustimmung einer insoweit zuständigen Behörde und/oder einer sonstigen (staatlichen) Stelle eingeholt hat. Gleiches gilt, sofern für Import/Export bestimmter Produkte ggf. besondere Unterlagen benötigt werden, deren Beschaffung grundsätzlich ebenfalls dem Kunden obliegt. Wird vom Kunden ein Ursprungszeugnis benötigt, so ist WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG hierauf bereits bei Aufgabe der Bestellung in Kenntnis zu setzen; WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG ist berechtigt, für den im Rahmen der Beantragung/Ausstellung eines solchen Ursprungszeugnisses geleisteten (Mehr-) Aufwand dem Kunden eine Aufwandspauschale von € 20,- je Ursprungszeugnis zu berechnen.

3. Vertragsschluss

3.1

Von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG in Katalogen und/oder über den Online-Shop angebotene Produkte und Leistungen stellen unverbindliche

Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar („invitatio ad offerendum“). Insoweit sind die jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich und nicht bindend. Eine auf Abschluss eines Vertrages zielende Willenserklärung des Kunden stellt stets ein Angebot dar. An dieses ist der Kunde gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte und Leistungen in der gewünschten Spezifikation und Menge von

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG vorrätig gehalten oder in angemessenem Zeitraum geliefert werden können. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dieses bestätigende Mitteilung von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG erhält und WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG mit der Ausführung des Auftrages noch nicht begonnen hat, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

3.2

Eine Bestätigung von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.

3.3

Im Zuge des Vertragsschlusses von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG hätte eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG – beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes – als unmöglich dar, wird WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine gegebenenfalls bereits erfolgte - teilweise oder vollständige – Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3.4

Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe etc.) können dem Kunden unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG dies nicht zu vertreten hat.

Erstellt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG für den Kunden Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor der weiteren Vertragsdurchführung vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

3.5

Nach Zustandekommen eines Vertrages gewährt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG dem Kunden die Möglichkeit, gem. § 353 BGB gegen Zahlung eines Reuegeldes in Höhe von 20 % des erwarteten Netto-Rechnungsendbetrages einseitig vom Vertrag zurückzutreten, wenn und solange die vertragsgegenständlichen Waren von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG – beispielsweise bei einem Vorlieferanten von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG – noch nicht verbindlich geordert wurden. Ein solcher Rücktritt des Kunden ist nur wirksam, wenn das Reuegeld vor, spätestens aber zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG entrichtet wird. Der Kunde hat sich bei FLOHE

WERBEMITTEL vor Abgabe einer solchen Erklärung zu vergewissern, dass die Voraussetzungen für einen solchen Rücktritt noch bestehen, insbesondere die Waren von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nicht bereits verbindlich geordert wurden. Anderenfalls ist der Rücktritt ungeachtet einer etwaigen Zahlungsvornahme nicht wirksam.

3.6

Von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG gemachte Preisangaben verstehen sich im Online-Shop inkl. der gesetzliche Mehrwertsteuer, im Angebot ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.

3.7

Nutzt der Kunde den von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG betriebenen Online-Shop, so verzichtet der Kunde darauf, vor Abgabe seines Angebotes technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung etwaiger Eingabefehler zur Verfügung gestellt zu bekommen (§ 312 e Abs.1 Nr.1 BGB).

Ferner verzichtet der Kunde auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der § 312 e Abs.1 Nr.3 BGB sowie § 3 BGB-InfoV.

4. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

4.1

Die Lieferung – soweit eine solche vom Kunden gewünscht wird - erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien vereinbart worden.

Gleiches gilt im Falle der Lieferung von auf Wunsch des Kunden an diesen zu versendenden Musterstücken.

4.2

Die im Zuge eines jeden Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen.

4.3

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG ist berechtigt, Preise für die von ihr vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen entsprechend einer allgemeinen Kostensteigerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen und wenn sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen oder die Wechselkurse ändern.

4.4

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.

4.5

Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG die ihr obliegende

Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.

5. Gewährleistung

5.1

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden.

Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte.

5.2

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG gewährleistet, dass die von ihr bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Eine

darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Ebenfalls gewährt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG keine Garantie gleich welcher Art.

5.3

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen, es sei denn, eine bestimmte Lieferfrist ist ausdrücklich und schriftlich von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG zugesichert worden.

5.4

Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen

Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG unmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

5.5

Im Falle eines von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG zu vertretenden Mangels steht es WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

5.6

Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.

5.7

Unfrei versendete Retouren (Rücksendungen) werden von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Versendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendekosten zum niedrigsten Satz wird WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG grundsätzlich nicht beanstanden. Jedwede Rücksendung soll vorab zwischen den Parteien abgestimmt werden.

5.8

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

6. Haftung

6.1

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG haftet für beim Kunden eingetretene Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2

Jedwede Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere kann keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen werden. Ebenfalls haftet WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten.

Von den Haftungsbeschränkungen der Ziffer 6.2 ausdrücklich ausgenommen sind die Haftung von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG und deren Vertreter/Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.

6.3

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden in eigenem Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.

6.4

Bei Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern haftet WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nicht für auf lediglich leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden.

Jedwede Haftung besteht zudem ausschließlich im Verhältnis zu dem Kunden als Vertragspartner. An dem zwischen WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG und dem Kunden geschlossenen Vertrag nicht beteiligte Dritte sind in keinem Fall anspruchsberechtigt.

6.5

Die Verjährungsfrist für gegen WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

7. Zahlungsbedingungen, (Verlängerter) Eigentumsvorbehalt

7.1

Nach Zustandekommen eines Vertrages ist WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG berechtigt, von dem Kunden den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins Ermessen von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG gestellten Betrag, bereits im voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen Waren erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG macht von diesem Recht insbesondere im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch. Insoweit weist WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG darauf hin, dass es sich bei den vertragsgegenständlichen Artikeln/Werbemitteln um individuell für den jeweiligen Kunden herzustellende Ware handelt, bezüglich derer WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG regelmäßig nicht in Vorleistung treten kann. Die zur Produktion eines an FLOHE

WERBEMITTEL erteilten Auftrages benötigten Daten, Filme, Werkzeuge, Siebe und Stickkarten usw. werden nach Abschluss des Auftrages nicht aufbewahrt.

7.2

Weist der Vertrag abgrenzbare Teilleistungen wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, die Erstellung von Konzepten o.ö. auf, so sind nach deren jeweiliger Erbringung Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig. WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG ist berechtigt, diese unbeschadet von Ziffer 7.1 zu verlangen, d.h. insbesondere für den Fall, dass der zu erwartende Rechnungsendbetrag von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nicht bereits im voraus gefordert wird.

7.3

Vorausleistungen des Kunden gem. obiger Ziffern 7.1 und 7.2 werden mit der Schlussrechnung verrechnet. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist ein vom Kunden noch zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage hiernach in Zahlungsverzug. Den entstehenden Verzugsschaden hat der Kunde WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (Verzugszins) zu ersetzen.

7.4

Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferte Waren im Eigentum von FLOHE

WERBEMITTEL. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche im Eigentum von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG stehenden Waren.

7.5

Der Käufer ist berechtigt die an ihn ausgelieferten Produkte selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen.

Diese Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis kann von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG jedoch widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen

Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Kunde tritt bereits jetzt an WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG alle Forderungen, die er aus der

Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder

Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.

7.6

In keinem Fall ist es einem Kunden gestattet, mit von diesem behaupteten Forderungen aufzurechnen. Dies gilt ausnahmsweise nicht für durch Urteil oder anderweitig titulierte oder unbestrittene Forderungen. Ferner ist der Kunde aufgrund von Gewährleistungsansprüchen nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt, es sei denn, die Mängelrüge des Kunden ist von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG schriftlich anerkannt worden.

8. Urheberrechte

8.1

Von WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG Kunden im Rahmen eines – sich ggf. auch lediglich anbahnenden - Vertragsverhältnisses erbrachte Leistungen wie beispielsweise (aber nicht abschließend) die Erstellung von Konzeptionen, Konzepten, Entwürfen etc. liegen im Hinblick auf sich an diesen Vorleistungen manifestierende (gewerbliche Schutz-) Rechte wie Urheber-/ Geschmacksmuster-/ Markenrechte u.a. ausschließlich bei WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG. Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte gleich welcher Art werden dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung nicht eingeräumt. Dies gilt auch dann, soweit die Arbeitsergebnisse unter Mithilfe und auf Vorgaben des Kunden entstanden sind. Der Kunde ist in solchen Fällen gegebenenfalls als Miturheber anzusehen, verzichtet gegenüber WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG jedoch unwiderruflich auf die Geltendmachung von Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach Urhebergesetz in Frage kommenden Rechten.

8.2

Mit der Auftragserteilung stellen Sie sicher, dass das von Ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung uns überlassene Datenmaterial entweder frei von Rechten Dritter ist bzw. Ihnen vom jeweils Berechtigten sämtliche Nutzungsrechte hieran eingeräumt wurden, mithin Dritte keine Rechte an den für Sie vertragsgemäß erbrachten Leistungen und/oder Teilen hiervon geltend machen können. Insoweit sind sämtliche Rechte für das WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG überlassene (Daten-) Material vom Kunden vor Auftragserteilung selbst zu klären. Von vorstehender Regelung umfasst sind insbesondere für den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos/Kennzeichen und sonstige Dateien.

Datenschutz

Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG die an sie übermittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG behält sich ferner vor, die Daten zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

Anwendbares Recht

Auf alle mit WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Gerichtsstand, Erfüllungsort

12.1

Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main. WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG behält sich indes vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohn- bzw. Unternehmenssitzes zu verklagen.

12.2

Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Frankfurt am Main.

Dreieich, 01.01.2023

WERBEMITTELAGENTUR FRANKFURT / PROGAMMAKER UG

Martina Peukert

Oeder Weg 11

60318 Frankfurt

Deutschland

Wichtiger Hinweis:

Haftungsausschluss

Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weisen wir darauf hin, dass wir keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf Paragraf 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen Paragraf 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Markenschutz:

Aufgeführte Warenzeichen, Produktnamen, Firmennamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller und Urheber.

Nutzungsrecht:

Jegliches Kopieren, Reproduzieren (z.B. Ausdruck der gesamten Seite), Verbreiten und jegliche öffentliche Wiedergabe der Inhalte ist nicht gestattet. Gestattet ist lediglich eine Kopie mit den Mitteln die Ihnen die Seite zur Verfügung stellt, im Zusammenhang mit der üblichen Nutzung einer Internetseite.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der einschlägigen

Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung verkauft oder aus anderen Gründen unbefugt an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Wir erheben und speichern automatisch in unseren Server-Log-Files Informationen, die Ihr Browser übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und –version,
Verwendetes Betriebssystem,
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse),
Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind ausdrücklich nicht bestimmten Personen zuordenbar. Auch eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst und genutzt, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer

Anfrage oder Registrierung machen. Gleiches gilt für die Abonnierung eines Newsletters. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur

Verfügung stellen, verwenden wir diese nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und ausschließlich zu dem jeweils vorgesehenen Zweck (Beispiel: Benutzung Ihrer E-Mail-Adresse zur Versendung eines von Ihnen abonnierten Newsletters).

Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke einer Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie der Weitergabe/Übermittlung von Daten an Dritte zugestimmt haben. Sie haben das Recht, eine solchermaßen erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Webangebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auch stehen wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir möchten darauf hinweisen, dass dennoch keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist und von Ihnen über das Internet übertragene/versandte Daten gegebenenfalls von Dritten abgefangen und genutzt werden könnten.